Der Europa-Preis 2021

Die Aufgabe, ein eröffnendes Grußwort zu sprechen ist zugleich ein ungemein einfaches und ein ungeheuer schwieriges Unterfangen. Einfach ist es, der Bote guter Nachrichten zu sein. In die Verleihung eines Europa-Preises einführen zu dürfen ist zunächst ein Geschenk (sogar im wörlichen Sinne ist der Preis ein Geschenk unseres Hochschulrates); es ist ein Privileg, hochrangige Gäste begrüßen zu dürfen, und europäische Werte zu feiern und zu verteidigen ist mir ohnehin ein Herzensanliegen.

Andererseits tut sich die wissenschaftliche Welt aus guten und nachvollziehbaren Gründen seither jeher leichter, kritische Debatten auszurichten als Jubelfeiern in Szene zu setzen. Wirklich unambivalent feiern kann man in Deutschland nicht einem 9. November, sollte es zumindest nicht. Der 9. November – das deutsche Nine Eleven – erinnert auch an den Weltkrieg 1918, den gewaltsamen Putschversuch Hitlers 1923 und an das antisemitische Pogrom 1938. Noch nicht einmal der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 kann, wie wir heute aufgrund der Wahlerfolge der AfD im Osten Deutschlands und der Angriffe auf Gewaltenteilung und Wissenschafts- und Pressefreiheit in einigen Ländern im Osten Europas wissen, ganz uneingeschränkt, nicht (jedenfalls noch nicht) als der Anfangspunkt einer erfolgreichen und störungsfreien Einigung Europas bewertet werden.

Und doch laden uns doch gerade das Datum des 9.11. und die Lehren, die wir daraus gezogen haben, dazu ein, das, was wir iinerhalb der EU haben, wertzuschätzen und zu verteidigen: Demokratie, Meinungsfreiheit, unabhängige Rechtssprechung, Schutz von Minderheiten, innerer Frieden, offene Grenzen, das Recht auf Selbstverwirklichung, nicht zuletzt auch die Freiheit von Forschung und Lehre.

Gerade die Gegenwart des deutsch-dänischen Grenzlandes belegt, dass Aussöhnung, kreatives multikulturelles Miteinander und gelebter kultureller Reichtum durch Toleranz, Diversität und Solidarität möglich sind. Liebe Frau O’Reilly, seien Sie versichert, Sie empfangen Ihren Preis an einem richtigen, an einem guten Ort; Sie erhalten Ihre Auszeichnung in einer guten, in einer weltoffenen und engagierten, in einer pro-europäischen Stadt.

Dass wir heute in Flensburg feiern können, verdanken wir nicht nur den Lockerungen in den Corona-Verordnungen unseres Bundeslandes, sondern auch der herausragenden Organisationsleistung unseres Vorbereitungsteams. Deshalb richte ich an dieses ein ausdrückliches Danke im Namen des gesamten Präsidiums.

Seit unserer Umbenennung in "Europa-Universität Flensburg" arbeiten wir an der Umsetzung des Versprechens, dass der Name mit einem dezidiert europäischen Profil einhergeht. In unserem europawissenschaftlichen Forschungszentrum arbeiten annähernd zwanzig Europaprofessuren interdisziplinär zusammen, in unserer Lehre versuchen wir gegenwärtig in allen Studiengängen einen "European Pathway" zu etablieren: An der EUF buchstabiert sich Studum Generale als politisches, sozialwissenschaftliches und kulturelles Grundlagenwissen über Europa. Als wir als erst zweite deutsche Universität einen europawissenschaftlichen Bachelor-Studiengang eingerichtet haben, war das durchaus ein Wagnis und eine Wette auf ungewissene Einschreibzahlen. Nachdem wir aber für die ersten 40 Studienplätze etwa 600 Anfragen erhalten hatten, wussten wir, dass es eine junge Generation gibt, die mehrheitlich an Europa glaubt und sich in seine Geschicke einmischen will. Es ist unser Anspruch, an der EUF eine Generation auszubilden, die Europa versteht, seine Werte verteidigt und seine instititutionele Wirklichkeit weiterentwickelt.

Denn dass die EU einer Weiterentwicklung bedarf, steht für viele unserer Mitglieder – Lehrende wie Studierende – außer  Frage. Um an Attraktivität zu gewinnen und sich gegenüber rechtspopulistischen Bedrohungen zu immunisieren, muss die Europäische Union ökologischer, sozialer, demokratischer und transparenter werden. Ein solcher Weg lässt sich ohne das beispielhafte Engagement von Vorbildern nicht beschreiten. Emily O’Reilly ist ein solches Vorbild.

Es liegt mir fern, unserem Laudator ins Handwerk zu pfuschen, indem ich Teile seiner Laudatio vorwegnehme, will aber auch nicht darauf das Bekenntnis verzichten, dass ich die Wahl der diesjährigen Preisträgerin für eine überaus glückliche halte. Als europäische Ombudsfrau sind Transparenz und Unbestechlichkeit Emily O‘Reillys Markenzeichen, sie steht für Ansprechbarkeit, Glaubwürdigkeit und Vertrauen, ihr Mut und ihre Unerschrockenheit sind einzigartig. Die guten Leute brauchen auch manchmal andere gute Leute. Und diejenigen, die ermutigen, bedürfen auch manchmal der Ermutigung. Ich wünsche mir, dass die heutige Auszeichnung Ihnen, Frau O’Reilly, und Ihrem Team als Ermutigung dienen wird.

Manchmal ist es leichter, Lob auszuteilen als Lob zu empfangen. Meiner Empathie dürfen Sie deshalb, liebe Frau O’Reilly, sicher sein. Tatsächlich aber freue ich mich ungemein auf die heutige Laudatio. Mit Heribert Prantl hätten wir keinen besseren Laudator finden können. Er ist nicht nur ein hochreputierter Journalist, sondern auch ein überzeugter Europäer, ein unerschrockener Verteidiger von europäischen Grundrechten und Werten, mithin also, zumindest für mich, eine idealtypische Verkörperung jener unverzichtbaren "vierten Macht", als die öffentliche Medien und Journalismus gelegtlich bezeichnet werden.

Er ist übrigens auch ein vielfach ausgezeichneter Kollege, z.B. Honorarprofessor an der Universität Bielefeld, promovierter Jurist, Ehrendoktor der Universität Erlangen-Nürnberg, Rhetorik-Preisträger der Universität Tübingen, Grimm-Preisträger der Universität Marburg sowie Dozent in Hamburg wie in München.

Es wird heute Abend vermutlich mehrfach an einem universitären Ort auch die Gegenwart und Zukunft Europas zum Thema werden. Tatsächlich passen Wissenschaft und Europa sehr gut zueinander: Beides sind sehr debattierfreudige und widerspruchsaffine Unternehmen, beide sind sie in der Summe höchst selbst-reflexive und selbst-kritische Projekte. Eine der schönsten und griffigsten Beschreibungen der europäischen Mentalität findet sich für mich in einem Essay der japanisch-deutschen Autorin Yoko Tawada. Tawada konstatiert:

Es ist nicht einfach, (die Figur Europa) zu kritisieren, weil sie sich selbst ständig kritisiert, und zwar so gut und so schnell, dass kein anderer das besser könnte. Sie kritisiert sogar eine andere Kultur, wenn sie zu sehr von (Europa) beeinflusst wird. (…) Europa ist eine Meisterin der Kritik, und das macht eine ihrer Eigenschaften aus. Wenn sie nicht kritisiert, so verschwindet sie.

Wir sind nicht alleine in unserem Bemühen, die Weiterentwicklung Europas mit fachwissenschaftlicher (kritischer und selbstkritischer) Kompetenz zu begleiten. Unter unseren ausgesuchten strategischen Partnerschaften – u. a. mit Universitäten in Dänemark, Frankreich und Luxemburg – kommt der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der University of Limerick eine besondere Bedeutung zu. Dass die Europäische Union auch ein einzigartiges Friedensprojekt ist, gerät mitunter allzu leicht in Vergessenheit, in Irland hingegen kann die herausragene Relevanz dieser Dimension der europäischen Idee alltäglich hautnah erfahren werden.

As an Americanist I am somewhat familiar with Irish-American fiction. In Irish-American novels many protogonists are characterized by high moral standards, a rebellious instinct, a specifically Irish version of stubbornness, and a good sense of humor. In addition, Donald Trump’s presidency taught me that democracy will not be protected by abstract concepts of checks and balances, not by the mere existence of institutions but only by the fearlessness, resolution, integrity, and democratic commitment of those who work in and for these institutions. Dear Emily O’Reilly, thank you for your high moral standards, thank you for your courage, thank you for your perseverance. It is because of people like you, it is because of their and your achievements, accomplishments, and activities that so many members of my university continue to have confidence in a Union

Of the peoples of Europe

By the peoples of Europe, and

For the peoples of Europe.

And with respect to the Irish sense of humor: I am positive that various forms of self-ironical twists will not damage the solemn atmosphere of our festivities. Irony, wit, and ambiguities are, after all, according to Yoko Tawada, essential components of our self-fulfillment as Europeans.

Thank you all for your attention.

Und jetzt gehört die Bühne unserem Hochschulratsvorsitzenden Christian Scherf

Sehr geehrte Preisträgerin,

dear Emily O’Reilly,

sehr geehrte Annabell Krämer, ,

dear Dr. Nicholas O’Brien

lieber Herr Präsident, Professor Reinhard,

verehrte Festgemeinde

it is an honour and great pleasure to speak to you at such a special occasion in the name and on behalf of the Board of the University. In fact it would even be a special treat to hold this address note in English. But as I learned that we all use our native language, I will switch to German.

Die EUF ist für eine Hochschule noch jung. Wir haben das 75. Jubiläum gerade vor einigen Tagen gefeiert. Entstanden an der Grenze zu Dänemark hat sich die Hochschule erst langsam in den baltischen und dann in den europäischen Raum geöffnet. Der Namenswechsel und die konsequente Ausrichtung an der Europäischen Integration sind mit dieser Öffnung eng verbunden. Die EUF nutzt die Randlage im hohen Norden Deutschlands und öffnet sich zu den europäischen Nachbarn. Damit leistet sie einen Beitrag zur Stärkung von Europa aus der Region heraus.

Der Hochschulrat hat 2018 die weise Entscheidung gefällt einen Preis ins Leben zu rufen, der die Europäische Integration zum Thema hat und Personen ehrt, die sich in besonderem Maße der Europäischen Idee verdient gemacht haben. Die diesjährige Preisträgerin als Bürgerbeauftragte und Ombudsfrau ist ein ausgezeichnete und wichtige Auswahl.

Meine Vorgängerin als Vorsitzende des Hochschulrates, Frau Professorin Eva Maria Neher, hat die Entscheidung mit dem Hochschulrat getroffen und dabei

"Ihren tatkräftigen und mutigen Einsatz für mehr Transparenz, Effektivität und Integrität der EU-Organe und Institutionen" gewürdigt.

Der Hochschulrat hat dabei die "mitunter nötige Konfliktbereitschaft" und erforderliche selbstbewußte Weiterentwicklung der Institution der Ombudsstelle hervorgehoben

Der Hochschulrat hat dabei seine Überzeugung ausgedrückt, dass Emily O‘Reilly "dazu beigetragen (hat), dass die EU sich ihrem Ideal von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahrensweisen weiter annähert"

Aus meiner Erfahrung aus Wissenschaftseinrichtungen und internationalen Organisationen, wie dem Europäischen Molekularbiologischen Labor haben mir die enorme Bedeutung und positive Wirkung einer Ombudsperson gezeigt. Für Europa sind Sie, Emily O‘Reilly in besonderem Maße von hervorgehobener Bedeutung – nach innen und nach außen. Sie ermöglichen den geschützten Zugang zu einer unparteiischen Sachwalterin für Bürgeranliegen und Anliegen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie stellen sicher, dass die Lebenspraxis der Kommission, der EU Agenturen und auch des EU Parlamentes als komplexe Organisationen dem Anspruch an demokratische Grundsätze, an verlässliche und auch effiziente Verfahren, Transparenz und Teilhabe gerecht werden. Sie helfen dabei Europe noch besser zu machen.

Europa erscheint vielen als zu weit entfernt von Ihren realen Sorgen und Anliegen. Die Institutionen erscheinen unerreichbar und überkomplex. Sie als Ombudsperson leisten einen wichtigen Beitrag, die EU auch bei Problemen erreichbar zu machen. Sie sind die sichtbare Adresse für erfahrenes oder auch vermeintliches Fehlverhalten und öffnen einen Zugang, der nicht über den langwierigen Rechtsweg geht. Damit stärken Sie die Bürgernähe und damit stärken Sie auch die Institutionen. Mit Ihrem Wirken geben Sie der Kommission und anderen EU Institiutionen die Chance Fehlverhalten zu korrigieren. Sie schaffen Transparenz um Missstände abzustellen und schaffen damit die Möglichkeit besser zu werden.

Ich freue mich ausgesprochen darüber, dass der Hochschulrat mit dieser Preisvergabe auch das Profil der EUF würdigen kann. Demokratisierung, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit der Gemeinschaft sind sichtbar im Curriculum der EUF verankert.

Der Europapreis hat als junger Preis mit Ihnen als Preisträgerin den richtigen Weg eingeschlagen.

Vielen Dank an alle, die so tatkräftig daran mitgewirkt haben.

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Frau O‘Reilly

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein und ich darf Ihnen allen, ganz besonders aber der diesjährigen Preisträgerin Emiliy O’Reilly, die herzlichsten Grüße der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages übermitteln.

Mit der Würdigung Ihrer Verdienste,

verehrte Frau O’Reilly,

ehrt der Europa-Preis der Europa-Universität Flensburg zugleich das Amt der Ombudsfrau der Europäischen Union – eine Einrichtung, deren Beitrag zur positiven Wahrnehmung und Akzeptanz der Europäischen Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht hoch genug veranschlagt werden kann.

Uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern ist ein vergleichbares Amt, dass einer oder eines Bürgerbeauftragten ja schon seit über dreißig Jahren bekannt – und es hat sich nicht allein bewährt, sondern ebenso wie das Amt der Ombudsfrau der Europäischen Union, zu einer tragenden Säule der politischen und sozialen Architektur gemacht.

Denn es gehört ja zu den Alleinstellungsmerkmalen von Demokratien, dass ihre Unvollkommenheit und dass Konflikte und Auseinandersetzungen, die zwischen den Menschen in einer Demokratie entstehen, als ein wichtiges Element wahrgenommen werden.

Anders als totalitäre Regime und Diktaturen, die den Menschen weismachen wollen, die bestehende Ordnung sei der erstrebenswerte Endpunkt der gesellschaftlichen Entwicklung, wissen Demokratien und Wissen die Menschen in einer Demokratie um den großen Wert der Möglichkeit zur Veränderung.

Und dort, wo gesellschaftliche Veränderungen stattfinden, kommt es zu Reibung, zu Konflikten und auch zum berechtigten Anspruch der Menschen, diese Veränderungen nachvollziehen und mitgestalten zu können.

Sie, verehrte Frau O’Reilly,

haben solche Prozesse innerhalb der Europäischen Union im Großen wie im Kleinen viele Jahre begleitet. Sie wurden nicht müde, immer wieder Transparenz einzufordern, um die in Brüssel getroffenen Entscheidungen für die Menschen nachvollziehbarer zu machen. Dabei nehmen Sie kein Blatt vor den Mund und sagen deutlich, dass hier innerhalb der Europäischen Union noch Nachholbedarf besteht.

Das sind offene und deutliche Worte, die allerdings eine Demokratie nicht schrecken kann, denn sie lebt ja von der Kritik, dem Neudenken und dem Verändern des Bestehenden.

Sie konnten dabei bereits auf Ihre Erfahrungen als irische Ombudsfrau zurückblicken.

Und wenn ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere schleswig-holsteinische Beauftragtenstelle zurückkommen darf, dann entsteht der nachhaltige Eindruck, dass es oft die regionale oder die einzelstaatliche Ebene ist, wo gute Ideen zuerst erprobt und umgesetzt werden, die für die gesamte Europäische Union Impulse geben können.

Meine Damen und Herren,

wenn wir heute feststellen müssen, dass es einzelne EU-Mitgliedsstaaten gibt, in denen politische Kräfte versuchen, das einige Band von demokratischen Freiheitswerten infrage zu stellen, und wenn wir feststellen müssen, das EU-Institutionen zu intransparent, zu wenig erklärend und zu wenig nachvollziehbar unser aller Leben mitbestimmen, dann ist das leider zutreffend.

Daraus allerdings eine schwere Krise des europäischen Gedankens abzuleiten, wäre grundfalsch. Unzulänglichkeiten und Fehlentwicklungen offen anzusprechen, zu kritisieren und nach Lösungen zu suchen sind Wesensmerkmale der europäischen Demokratie. Und mit der Schaffung des Amtes der Ombudsfrau der Europäischen Union haben wir ja ein hervorragendes Beispiel dafür, wie auf solche Fehlentwicklungen effektiv reagiert wird.

Allerdings gilt auch hier der Satz: Ein Amt hat nur so viel Bedeutung, wie es die Amtsinhaberin vermag, es auszufüllen.

Sie, verehrte Frau O’Reilly,

haben Maßstände gesetzt und mit Ihrem Namen ist das aufrichtige und vor allem erfolgreiche Bemühen sichtbar geworden, die Europäische Union Stück für Stück wieder näher an diejenigen heranzuführen, für die sie da ist: die Bürgerinnen und Bürger Europas. Dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken und der "Europa-Preis" könnte seinem Namen keine größere Ehre machen, als dadurch, dass er heute einer engagierten und integren Europäerin wie Ihnen verliehen wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

Good evening everybody,

Quite apart from my delight and gratitude in being here to receive this award, it is also a great pleasure to be in Flensburg itself and I have been intrigued by its history.

Irish people, as some of you may know, like to make connections with those they meet or with the places they visit and I found one of those connections when reading about the 100^th anniversary last year of the Schleswig referendum that determined the future nationality of this part of Europe.

The holding of such referendums had been agreed at Versailles, as the Treaty signed at the end of the First World War was being agreed. I understand that Flensburg became a much contested city with its inhabitants eventually voting to remain in Germany.

Exactly 100 years ago this year, a group of Irish men were also negotiating their country’s independence with the British government in London having failed to get a hearing in Versailles to assert their small nation’s right to sovereignty.

And while the Treaty that emerged on the 6^th of December 1921 ultimately led to the Irish Republic, it was the promise of a border or boundary Commission that would determine the future nationality of the north of Ireland that had partly at least encouraged the Irish negotiators to sign that Treaty. They were confident that the demographics of three of the six northern Irish counties would pull them back into the south and away from British rule.

Without going into the historical detail, while a Border Commission was set up, no changes were ever made along the border created in 1920 and the tragic results of that decision have resonated down through the decades.

Even today we hear their echo in Brexit and the ongoing dispute between the EU and the UK about the flow of goods through Northern Ireland and how they should be checked. When reading about the referendums in this part of Europe, I reflected on how both Ireland and Schleswig have been dealing with minorities and minority issues for a long time, and how differently things might have been if the people of Northern Ireland had been able at that point to self-determine their own future.

But for the purposes of today I would like to reflect on the concept of the rule of law, how it relates to my work as European Ombudsman but also as it concerns the manner in which the EU is currently dealing with Poland and with what the EU considers as that country’s challenge to the rule of law, the entity that binds this Union together.

I am not a lawyer and while some might see that as unusual for an Ombudsman, I consider it to be an asset enabling me to go beyond and see through apparent legal complexities that are at times used by the administration to hide or deflect or confuse. 

I respect the rule of law – it is the foundation stone of my work and of the Union itself and without a foundation stone there is chaos and ultimately collapse.

What I do not respect is when the law is manipulated or abused,  used as a means of avoiding the accountability and transparency without which the rule of law cannot flourish.

The respect and even reverence that is properly given to the rule of law and the courts that interpret and apply it is also capable of being exploited.

We need to guard against naïvete, assuming that the law is somehow detached from its political, social, cultural or even human hinterland. When we talk confidently about the ‘rule of law’ how certain are we that we are all talking about the same thing?

I recently watched an episode of an American TV series called Succession, which tells the story of a family who own a global media company. In that episode, the company is involved in a possibly criminal scandal and is looking for ways to avoid prosecution.

The head of the family is confident that he can do it. He says "The law is people and people is politics, and I know people".

That is a rather crude statement, and fictional, but it does point to a certain truth,  that the law is not a rigid, depersonalised, abstract thing but rather subject to the imprint of people, of politics and of the cultural mores that influence it at any given time.

The 19^th century British jurist Albert Dicey is credited with the contemporary popularising of the phrase ‘the rule of law’, characterizing it as being dependent on the independence and impartiality of the  courts, and – in the case of Britain – on the supremacy of the common law.

I should also point out that the same man opposed votes for women, proportional representation, the right to refuse to accept unjust laws and, incidentally, the independence of the Irish state.

Dicey’s views were, of course, of their time and hardly unusual in the England of his day. 

They would also, arguably, have influenced his judgment on these matters. I suspect that he would have been perfectly comfortable with extolling the virtues of independent and impartial courts on the one hand and denying what we now regard as fundamental freedoms, or fundamental elements of the modern democratic state on the other.

In other words, the man credited with turning the phrase rule of law into a popular understanding of what makes democracies work was himself hostile to what we today accept are democratic norms. The contemporary, popular understanding of the phrase includes those democratic norms.

These contradictions are, I suspect – to a greater or lesser degree – present in many courts and court systems around the world.  Independence and impartiality either wafer thin or real, do not always protect against prejudice and bias, including political or socio-cultural bias on the part of individual or groups of judges. But the dichotomy is also there in the manner in which they view their role and indeed the limits of their judicial reach.

This was summed up in a book written about the Irish Supreme Court some years ago by the Irish journalist Ruadhan MacCormaic.

He writes "At either end of the spectrum of judicial decision- making are the theorists and the pragmatists.  The theorists see themselves almost as automatons, embodying the French philosopher Montesquieu’s claim that judges … are only the mouth that pronounces the words of the law, inanimate beings, who can moderate neither its force not its rigor’. The pragmatists are more results oriented: they will the just outcome and then search for a legally permissible way to bring it about."

The blatant politicisation of the United States Supreme Court brings these matters to another, worrying, level. It seems at times that the Judges are reading from not one, but two very different constitutions and where certain rulings currently reflect the undeniable policy preferences of the U.S. political right wing.

The polarisation of the US Supreme Court has been evident for decades but up until this point – when the reality of right wing bias has become so obvious that even some of the Judges themselves are reportedly embarrassed by it – the political system by and large has chosen to ignore the elephant in the room or been incapable of finding a way to remove it.

The now deceased US Supreme Court Judge, Antonin Scalia, was a self-described and proud ‘originalist’. This meant that he interpreted the now 234 years old U.S .constitution as originally intended by its authors, or as he considered that they originally intended. The Constitution was not for him a living document, but rather, as he said, it is ‘dead, dead, dead’.

Scalia, an ultra-conservative Catholic, a father of nine,  and an enthusiastic hunter,  weaponized his seat on the court to act against  gun control, abortion, affirmative action for minority groups, and gay rights throughout his three decades on the bench, using clever argument and disarming humour to seduce the politically timid and the legally and intellectually intimidated.

Yet when he died, the tributes from all sides of the legal and political divide were worthy of those normally paid to a fallen Emperor.  Many people were happy to feed the myth that if someone has lasted thirty years on the revered Supreme Court of the United States of America they could not possibly have been doing harm. That they could not in fact, have been, as Scalia’s detractors claim, a homophobic and arguably racist bigot.

The then American President Barack Obama, praised Scalia for dedicating his life, as he put it, ‘to the cornerstone of our democracy: the rule of law’. Even he had felt compelled to utter public words of praise, to endorse the fairy tale of the great Scalia, the upholder and defender of the rule of law when in fact the man had twisted it in his own image to deny rights to those he did not think worthy of having them.

I make these reflections in order to consider the fragility of that precious rule of law, how it can be weaponised and twisted out of shape by clever people.

Those who believe in the rule of law as the fundamental cornerstone of a modern democracy in a sense agree to play the game, but in the expectation that others will also agree to play the game.

They recognise the imperfections of any democratic system of checks and balances but there is an implicit agreement that those imperfections – or rather too much criticism of those imperfections - will not be allowed to derail and destroy the greater good.

Scalia and others exploited that noble purpose for their own ends and the rule of law – as practised in the United States – has suffered as a result.

Those who believe in the rule of law also trust that the desire for power of political leaders will not reach a tipping point where they decide that the rule of law – and the institutions that protect and defend the rule of law– are simply getting in their way.

If they do so decide then we can expect the well-worn playbook to emerge – the insidious undermining of those institutions – from the courts to the media, and the slow crumbling of the foundations of democratic life and usually in plain sight.

The European Union hangs together on the thread of the rule of law – the shared agreement – among other matters - to subordinate relevant domestic law to EU law – laws that are made collectively by the member states alongside the European Parliament.

But threads by their nature are slender things, easily broken and difficult to repair when broken. 

The European Union now faces what some have described as an existential crisis in relation to Poland’s transformation of the judiciary in the past few years, a transformation viewed as diluting the independence and impartiality of courts and eroding the separation of powers in Poland.

EU institutional agonising over what to do is ongoing but matching the rhetoric to the action remains the challenge as the deliberative pendulum swings between the possible imposition of severe financial penalties on the one hand, and continuing dialogue on the other.

Last month, after a combative appearance by the Polish Prime Minister before the European Parliament in Strasbourg, Ursula Von der Leyen, the President of the European Commission said, a propos a recent Polish Constitutional Court ruling on the supremacy of EU Law:

"This ruling calls into question the foundations of the European Union. It is a direct challenge to the unity of the European legal order. Only a common legal order provides equal rights, legal certainty, mutual trust between Member States and therefore common policies. This is the first time ever that a court of a Member State finds that the EU Treaties are incompatible with the national constitution".

President Von der Leyen then laid out a number of options that the Commission could take but it remains unclear what they may eventually be.

What is clear however is that in the eyes of the institutional EU, Poland is no longer ‘playing the game’ and the magic thread that binds the member states is therefore fraying.

And so we arrive at a familiar historical crossroads. How do we act now and how will those actions – or inactions - be judged by history, by future generations?

The EU cannot ignore the elephant in the room but is it possible to tame the elephant without provoking chaos as it and its allies stampede around the room doing even more damage?

These are, ultimately, political questions irrespective of any future ECJ rulings in relation to the Treaty compatibility of Union actions against Poland.

The political rhetoric from both sides seems stark but the ever present real politique takes on its familiar grey hue.

Decision makers look to the impact of financial penalties not just on the Polish government but on the people. They wonder if such actions will simply further embolden those in power rather than weaken them? How might they retaliate? What about the geopolitical implications? What about the Polish election in two years-time, might that solve the problem?

But those who know their history will also know that future generations tend to ignore the contemporary political and other complexities surrounding any particular historical outrage. They will not care about the EU’s institutional politics in 2021, or the hinterland of geopolitics, or an election taking place in 2023.  They will look only to what happened next and judge accordingly.

The Czech writer Milan Kundera wrote "We go through the present blindfolded... Only later, when the blindfold is removed and we examine the past, do we realise what we've been through and understand what it means." 

Slightly less poetically, the former British Prime Minister Margaret Thatcher once said:

"The wisdom of hindsight, so useful to historians and indeed to authors of memoirs, is sadly denied to practicing politicians."

But in the case of Poland and its court system are either of those observations necessarily true?

Mme Von der Leyen’s statement about Poland and the ruling of its constitutional court was fairly unambiguous. This ruling she said ‘calls into question the foundations of the European order’. No one, in other words, is wearing blindfolds. Everything is happening in plain sight.

And while hindsight is indeed denied to practising politicians, in a way is beside the point because what is not denied is political choice and political choices made in full knowledge of the relevant facts.

I would not like to be in the position of having to make such decisions.  But bad things start to happen when well meaning rhetoric becomes unmoored from any subsequent action that might give real and concrete meaning to it.

When the European Commission says strongly and unambiguously that our Union based on the rule of law is being directly challenged, most citizens would anticipate an equally strong and unambiguous pushback to that threat.

Or at least a transparent and clear articulation of the options and the possible consequences of invoking those options. It is counter -productive, I would suggest, not to be open and frank with citizens.

So let us reflect on transparency and on how it impacts on the Polish situation. I have spoken of the European Commission and most of the public and media focus is on the Commission as they wait for it to act, yet all of which obscures the real decision makers and that is the EU Council – the body that represents the member states and who may ultimately decide what if anything does happen to Poland.

It is enormously difficult to get a clear picture of what exactly is happening within the EU Council on this issue. Records are scarce and those that are published provide little substantive information. For some member states, there may be issues of domestic concern that may impact on how ultimately they want to see Poland treated. It is possible that some of these matters that are discussed behind closed doors at Council meetings will make it out into the open. However, for the most part, the EU citizens will be shut out.

I speak of the rule of law and of the challenges it faces because an Ombudsman is part of that rule of law matrix and the work that I do as European Ombudsman absorbs and deals with some of the complexities and contradictions that I have just outlined.

I am not a judge. My office is not a court and I do not make binding decisions but I attempt to make sure that EU institutions match their rhetoric about the rule of law and democratic values and accountability and transparency to their actions in their dealings with citizens.

In particular I try to make sure that they match their actions to the words of the EU treaties which are modern documents and very much alive, alive, alive.

My work is also influenced by my very strong personal belief of the EU being a force for good in the world and therefore If I were to sum up my work using non legal language, I would say that I try to keep the good guys good. 

Because bad acts, even small unremarkable ones,  that go against the values that the EU administration is obliged to uphold, drains that precious, fragile democratic resource and allows bad actors in to play their undemocratic games.

Another influence on my work is a tendency to trust, to take things at face value, to believe not just that things are true if they are stated to be so but also that the person stating them to be true believes that too.

I do not mean that I am either naïve or credulous but rather that I do not go through life as a cynic. I therefore take it as read that the values of the European Union do not exist as limp and lifeless words on a Treaty page but are, rather, daily given life by the member states and by the European administration.

My job I consequently see as straightforward. I hold the acts of the administration up against the light of those Treaty values and if they are incompatible, I let the administration know in the non-cynical expectation that the alleged act or acts will be rectified.

As this audience is neither naïve or credulous either, you will therefore not be surprised to learn that it doesn’t always quite work out that way.

But I persist.

I persist when I note the conflict between the high rhetoric of the European Commission’s climate strategy and the awarding of a contract to a company some of whose clients may not share those strategic aims, as it did recently.

I persist when I point out that the failure to conduct a sustainability impact assessment as part of a trade deal with Latin America, amounts to maladministration.

I persist when I persuade the EU’s foreign service administration that not paying some of its young trainees violates the Treaty’s non-discrimination value.

I persist when I insist that allowing key personnel in sensitive regulatory areas of the Commission’s work to take up lucrative posts in the matching areas of the private sector should not be at the expense of the public interest.

I persist when I ask the Council – the body comprising Ministers from all of our member states – that the positions taken on proposed laws by those Ministers should be made known to the people they represent in their respective representative democracies.

My office does take risks. We take risks at times in the expectation of a loss – the refusal by the administration to accept a particular difficult recommendation. But we do that in the spirit of the words of another former US Supreme Court judge Ruth Bader Ginsburg who noted that a dissent is a marker not to the present but to the future, awaiting a fresh intelligence, a fresh sensibility finally to see it through. 

Sometimes it has been intimated to me that I do not live in the real world, as though the Treaty words I spoke of are a sort of multi lingual fairy tale, fed to credulous children and Ombudsmen but obviously not to be taken COMPLETELY seriously by the grownups.

I am further told on occasion that nothing will ever get done if the citizens of this democratic union are given too much information about what their democratically mandated representatives get up to in the Council.

But I persist nonetheless.

And two weeks ago, after persisting with the European Banking Authority, that agency made the brave decision to make publicly available the voting record of their national board representatives concerning regulatory breaches in relation to a major European bank.

The heavens have not fallen as a result, rather accountability has been strengthened alongside citizen trust in the European Banking Authority  – the body created in the wake of the financial crisis precisely to restore citizen trust in banking regulation in the EU.

I asked the European Banking Authority to remember its own origin story, to remember why it existed, to reject the impulse to feed its citizens a fairy tale that would obscure what was happening at board level when it came to decision making.

No one of those cases is in itself monumental. But collectively, they are, I believe consequential because they serve to reinforce the values of our democracy, they encourage the institutions not to serve their own internal interests but rather the interests of everyone in this union.  And in supporting my Office, by agreeing to my recommendations, they are also upholding the rule of law by recognizing the European Ombudsman as one part of the scaffolding that holds our democracy in place.

Like most of us, looking at challenges to the rule of law in the EU, looking across at the US and the increasingly talked about possible return of Donald Trump to the US Presidency, I veer between despair and optimism about the future.

The writer Anne Applebaum in her 2019 book, Twilight of Democracy, imagines possible scenarios but ultimately accepts that anything is possible.

She writes: "No political victory is ever permanent, no definition of the ‘nation’ is guaranteed to last, and no elite of any kind, whether so-called ‘populist’ or so-called ‘liberal’ or so called ‘aristocratic’ rules forever.  The history of ancient Egypt looks, from a great distance in time, like a monotonous story of interchangeable pharaohs. But on closer examination, it includes periods of cultural lightness and eras of despotic gloom. Our history will someday look that way too."

She may be right but I choose optimism nonetheless, in the hope at least that those periods of cultural lightness will long outlive and outlast those of despotic gloom.

The rule of law is part of that lightness, of that light, and that’s why it is precious. The last few years have shown that we can never take it for granted.  When my children were young I used to read to them a poem about how everyone can shine a light to cut through the darkness. The last line read ‘you in your small corner and I in mine’.  The office of the European Ombudsman inhabits a small corner of the EU, but I hope that we do nonetheless succeed in shining a light and keeping some of the darkness that might threaten the rule of law at bay and I thank you, Europa University of Flensburg, on behalf of all of my colleagues for recognising that today.